Bei der Leckageortung handelt es sich grundsätzlich um einen Dienstvertrag. In einem aktuellen Verfahren vom 03. Januar 2011 unter dem Aktenzeichen 19 C 225/10 fällte das Amtsgericht Heinsberg ein Grundsatzurteil.
Bei der beschränkten Beauftragung zur Leckageortung handelt es sich um einen Dienstvertrag gemäß § 611 und nicht um einen Werkvertrag laut § 631 Abs. 1 BGB.
Ein Dienstvertrag im Sinne dieses Urteils entsteht jedenfalls dann, wenn der Auftrageber im Vorfeld definiert, wo sich der Wasserschaden befindet.
"Es ist ein wegweisendes Urteil für die Leckortungs-Branche, denn wir schulden unserem Auftraggeber eine Dienstleistung und nicht mehr die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges", sagt Rainer Rausch, Geschäftsführer der von der Lieck GmbH & Co. KG.
Der grundlegende Unterschied zwischen einem Dienst- und einem Werkvertrag erklärt sich wie folgt: Der Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB) ist ein gegenseitiger schuldrechtlicher Vertrag, durch den sich der Dienstverpflichtete zur Leistung der versprochenen Dienste, der Dienstberechtigte zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Im Gegensatz zum Werkvertrag kommt es beim Dienstvertrag nicht auf einen bestimmten Erfolg, das Arbeitsergebnis, an. Vielmehr wird nur die Arbeitsleistung als solche geschuldet.
Eine Urteilsbesprechung zu diesem Grundsatzurteil finden Sie bei www.ibr-online.de unter dem Stichwort: Leckageortung.
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