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ZDB: Bauverwaltungen bremsen Bauwirtschaft

Der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Reinhard Quast, fordert, die Aktivitäten in den Bauverwaltungen wieder hochzufahren. Die Durchführung von Baumaßnahmen scheitere zunehmend an fehlenden Personalkapazitäten in den Genehmigungsbehörden. So werde eine der wenigen Konjunkturstützen in der Corona-Krise ausgebremst.

Reinhard Quast
Der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) fordert ein zügigeres Bearbeiten von Ausschreibungen, Baugenehmigungen und -abnahmen durch die Bauverwaltungen. (Foto: ZDB)

„Auf vielen Baustellen kann derzeit weiterhin gearbeitet werden. Allerdings darf die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit in der öffentlichen Verwaltung die Bautätigkeit nicht behindern“, erklärte Quast angesichts der Diskussion um schrittweise Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen.

In den Städten und Gemeinden scheitere die Durchführung von Baumaßnahmen zunehmend am fehlenden Personal in den Verwaltungen. So würden unter anderem Ausschreibungen zurückgestellt und Baugenehmigungen nicht mehr erteilt. „Im Interesse der Gesamtwirtschaft müssen einzelne Wirtschaftszweige wie die Baubranche den Betrieb fortführen“, so Quast. „Dafür ist es kontraproduktiv, wenn auf der Baustelle kein Gerüst aufgestellt werden darf, die Bauabnahme auf der Baustelle nicht durchgeführt wird oder die Baugenehmigung grundsätzlich nicht erteilt wird.“

Der Präsident fordert daher, die Arbeitsfähigkeit in den Bauverwaltungen wieder zu erhöhen. „Wo nötig, müssen bestehende Prozesse der Bauämter an die derzeitige Lage angepasst werden, zum Beispiel in der Bauplanung. Hierzu muss geprüft werden, ob über Bebauungspläne und weitere baurechtliche Fragen auch ohne Sitzung des Gemeinderats entschieden werden kann.“ Zudem müsse die öffentliche Hand unbedingt ihrer Zahlungspflicht nachkommen: Es kann nicht sein, dass einsatzfähige Bauunternehmen in Kurzarbeit gehen, weil in den Kommunen keine Beschlüsse zur Freigabe von Geldern oder für die Planung von Bauleistungen gefasst werden.“

Quast hat darüber hinaus auch schon die Zeit nach der Corona-Krise im Blick: „Um die Bautätigkeit zu beleben, sollten wir von einer Genehmigungs- zu einer Anzeigepflicht kommen. Widerspricht die zuständige Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist, kann der Betrieb die Arbeit fortführen. So könnten viele Prozesse erheblich beschleunigt werden.“

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